Brüssel greift immer tiefer in unsere Taschen

Mit Fassungslosigkeit habe ich die Kolumne „Gefährliche Drohung“ (31. 5.) gelesen. Denn während immer mehr Menschen in Österreich jeden Euro zweimal umdrehen müssen, während Familien unter Rekordpreisen, steigenden Mieten und einer immer höheren Steuer- und Abgabenlast leiden, werden in Brüssel Milliardenbeträge verplant, als würden sie auf Bäumen wachsen. Fast zwei Billionen Euro fordert die EU-Kommission, das Europäische Parlament möchte sogar noch mehr. Die Frage ist nur: Wer soll das bezahlen? Die Antwort ist so einfach wie unerquicklich: wir Bürger. Vor allem jene Länder, die ohnehin schon zu den größten Nettozahlern gehören. Österreich arbeitet, zahlt und haftet – während andere Länder kassieren. Besonders empörend ist, dass die EU aus Fehlern der Vergangenheit offenbar nichts gelernt hat. Der Corona-Aufbaufonds wurde als einmalige Ausnahme verkauft. Nun stehen Hunderte Milliarden Euro an Rückzahlungen an, und statt Konsequenzen zu ziehen, wird bereits über die nächsten gigantischen Geldtöpfe diskutiert. Schulden machen scheint in Brüssel zur politischen Grundhaltung geworden zu sein. Immer häufiger entsteht der Eindruck, dass sich die EU von den Sorgen ihrer Bürger entfernt hat. Während die Menschen Sicherheit, Wohlstand und leistbares Leben erwarten, beschäftigt man sich mit immer größeren Umverteilungsprogrammen, neuen Finanzierungsmodellen und einer stetigen Ausweitung der Kompetenzen. Die Rechnung wird jedoch nicht von Kommissaren oder EU-Beamten bezahlt, sondern von den hart arbeitenden Steuerzahlern. Europa war ursprünglich als Gemeinschaft souveräner Staaten gedacht – nicht als zentralistischer Milliardenapparat, der immer mehr Geld fordert und immer weniger Rechenschaft ablegt. Wer heute kritische Fragen stellt, wird oft als europafeindlich abgestempelt. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Gerade wer Europa erhalten will, muss Fehlentwicklungen offen ansprechen dürfen. Viele Bürger haben längst das Gefühl, dass ihre Interessen in Brüssel keine Rolle mehr spielen. Wenn die EU weiter glaubt, jedes Problem mit noch mehr Geld lösen zu können, riskiert sie nicht nur das Vertrauen der Menschen, sondern auch die Akzeptanz des gesamten europ. Projekts. Es wird höchste Zeit, dass Österreichs Vertreter endlich klar und unmissverständlich die Interessen unseres Landes verteidigen. Die Bürger sind kein Selbstbedienungsladen für immer neue Milliardenpläne. Irgendwann ist die Belastungsgrenze erreicht – und viele Menschen haben das Gefühl, dass dieser Punkt längst überschritten wurde.