Regieren ist unendlich schwierig!

Unendlich schwierig deshalb, weil man es nie allen recht machen kann. Was man aber kann, ist zu erklären, was notwendig ist, um die Zukunft zu sichern, und wie die Vorhaben umgesetzt werden. Darum sollten nur die Besten für diese Aufgabe gewählt werden. Vergleicht man diesen Anspruch mit der Wirklichkeit, fällt das Ergebnis ernüchternd aus. Ist ein saturierter Kanzler nach einem erfolgreichen Leben – ohne weitere Ansprüche an dieses zu stellen – die richtige Wahl? Und der Vize? Der entzieht sich schon allein aufgrund seiner (fehlenden) Ausbildung dieser Zäsur. Dass er dennoch mitregiert, rundet das Bild der desolaten Führung Österreichs ab. Wir verlieren an Wohlstand. Nicht abrupt, aber stetig. Noch sind wir ein wohlhabendes Land. Noch! Aber wir zehren von der Substanz und vom Fleiß vergangener Generationen. Das geht aber nicht mehr lange gut. Die Regierung lebt im Hier und Jetzt und verdrängt die multiplen Herausforderungen. Daher sind wir diesen auch nicht gewachsen. Der Industriestandort ist massiv gefährdet, die KI wird Arbeitsplätze kosten. Die Arbeitslosigkeit wird steigen und damit auch die Sozialbudgets. Wir haben aber das Geld nicht! Die Fortsetzung der ungehemmten Schuldenpolitik wird das Problem weiter verschärfen. Allein die Zinsen werden von 7,4 Mrd. zu Beginn der Legislaturperiode auf 11,7 Mrd. im Jahr 2029 steigen. Das Thema wird verdrängt, die Regierung verweigert konsequent jedwede Strukturreformen und begnügt sich mit Klein-Klein. Das ist natürlich völlig unzureichend, aber eine logische Folge der ökonomischen Unbedarftheit der Regierungsmitglieder. Was wäre zu tun? Die Politik hat zwei Fragen zu beantworten: Wie erhalte ich den Industriestandort, und wie schaffe ich gute Lebensbedingungen? Das eine ist eine wirtschaftspolitische Frage, bei der auf jahrzehntealte, aber nie umgesetzte Konzepte zurückgegriffen werden könnte. Schlag nach beim Österreich-Konvent, den Konzepten der Industriellenvereinigung oder jenen der Agenda Austria. Allein: Die derzeitige Riege ist nicht in der Lage, komplexe Aufgaben zu bewältigen, und macht uns daher alle ärmer. Zweiteres ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, und es wäre hoch an der Zeit, zu hinterfragen, was Asyl bedeutet – und entsprechend zu agieren. Damit würden die Defizite im Bildungs- und Gesundheitsbereich leichter bewältigbar, wenngleich sie sich nicht von allein lösten. Leider hat diese Regierung ihre mangelnde Problemlösungskompetenz hinreichend bewiesen. Man schröpft lieber die steuergeplagten Bürger, als nachhaltige Reformen anzugehen. Ist Regieren wirklich so schwierig? Ist es nicht, wie ein Blick nach Dänemark zeigt. Man bräuchte nur das richtige Personal hierfür.