Das freie Wort

Dringender Reformbedarf, aber mit wem?

Viele kluge Leserbriefschreiber haben zahlreiche Vorschläge dargebracht, wo im Staate Österreich dringend und notwendigerweise etwas zu ändern wäre, zum Beispiel: Beseitigen der längst überholten föderalen Strukturen, damit einhergehend die zahlenmäßige Verringerung des Nationalrates, die Auflösung des Bundesrates und natürlich auch der Länderparlamente samt den überflüssig gewordenen Bezirkshauptmannschaften. Ferner die Eingliederung des gesamten Gesundheitswesens in die Bundeshoheit und viele weitere kleinere Schritte zur Straffung der öffentlichen Verwaltung, einschließlich des Bildungsbereiches. Eigentlich logisch und schon lange fällig, wenn man die überschaubare Einwohnerzahl Österreichs von nicht einmal zehn Millionen Menschen heranzieht. Was aber kein einziger Leserbriefschreiber erklärt hat, ist das „Wie“! Sämtliche dieser Maßnahmen könnten nämlich nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden, wobei sich der Bundesrat ironischerweise damit selbst auflösen würde. Eine Zweidrittelmehrheit kann aber ausschließlich nur im Zusammenwirken von FPÖ, ÖVP und SPÖ zustandekommen! Dies halte ich aber nach derzeitigem Stand der Dinge für völlig ausgeschlossen! Sollte man es aber ernst meinen, so wird den derzeit regierenden Parteien wohl kaum etwas anderes übrig bleiben, als auf die FPÖ zuzugehen und mit ihr gemeinsam im Nationalrat die erforderlichen Zweidrittelmehrheitsbeschlüsse zu fassen. Vom Wahlvolk wird das jedenfalls erwartet.

Rudolf Mandl, Magdalensberg

Erschienen am Do, 13.11.2025

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