Österreichs Schuldenberg wächst

Die EU-Maastricht-Kriterien legen die Obergrenzen fürs jährliche öffentliche Defizit mit 3% des BIP und für die Staatsverschuldung mit 60% des BIP fest. Österreichs Staatsverschuldung beträgt 416 Mrd. €, was 84% des BIP entspricht. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Staatsbürger beträgt 56.200 €. Das Defizit wird für 2025 voraussichtlich auf 4,9% des BIP steigen. Der „Zuckerl-Koalition“ sei ins Stammbuch geschrieben: Durch Schönreden und Wegducken bei notwendigen Reformen verringert sich der Schuldenberg nicht. De-facto-Gehaltskürzungen bei Arbeitnehmern und Pensionisten bringen nur geringe Einsparungen, aber verärgern und demotivieren die Betroffenen. Nur länderübergreifende Strukturreformen bringen einen wirklichen Spareffekt. Digitalisierung und KI sollen Abläufe verkürzen, vereinfachen und beschleunigen. Um wieder konkurrenzfähig zu werden, müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Die enorme Inflation von 4% muss reduziert werden, da sie einer Geldentwertung gleichkommt. Um die Wirtschaftskrise zu bewältigen, sind von der Regierung Innovation und entschlossenes Handeln erforderlich.