Es ist schon wieder was passiert!

Das Budgetdefizit entwickelt sich zu einem echten Krimi im Stil von Wolf Haas' „Brenner“. Trotz eines schmerzhaften Sparpakets und großer Bemühungen von Finanzminister Marterbauer steigt das Defizit wegen Nachträgen der Bundesländer weiter: auf 4,9%. Damit geraten das EU-Budgetverfahren und unsere Bonität in Gefahr. Auch wenn sich die ÖVP im Defizitdschungel von Bund, Ländern und Gemeinden gerne hinter Marterbauer versteckt, dürfen wir nicht vergessen, wer diese Misere verursacht hat – nach dem Motto: „Koste es, was es wolle!“ Umso ärgerlicher, dass gerade jene, die Milliarden verantwortungslos ausgegeben haben, nun einen fairen Beitrag der Reichsten blockieren und stattdessen die breite Masse zahlen lassen. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch kontraproduktiv. Eine Konsolidierung auf dem Rücken der Mittelschicht schwächt den Konsum und vertieft die Krise. Durch die ideologische Blockade der ÖVP wachsen Ungleichheit und Unzufriedenheit – und die FPÖ bekommt das Land auf dem silbernen Tablett serviert.