Das freie Wort

Es brennt lichterloh!

Ja, es brennt lichterloh im Staate Österreich, und die Politik spielt auch noch den Brandbeschleuniger. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendeine Negativ-Meldung publik wird. War es vor wenigen Tagen der Skandal um die Gehaltserhöhungen in der WKO, so wurde jetzt bekannt, dass das Budgetdefizit für 2025 nicht die kolportierten 4,5%, sondern 4,9% ausmachen wird. Zusätzlich wird weiter eine Schuldenpolitik betrieben. Seit Jänner 2025 wurden bereits 48 Mrd. an neuen Schulden aufgenommen und vermutlich werden es noch mehr werden. Liebe Bundesregierung, eines möchte ich euch dazu mitteilen: Ihr seid nicht dazu gewählt worden, mit dem Geldkoffer durch die Welt zu reisen und großzügig unser Steuergeld zu verschenken. Ihr seid nicht dazu gewählt worden, um Österreich einen Sitz im Weltsicherheitsrat zu sichern, die Kampagne dafür hat bereits ca. 25 Mio. Euro verschlungen. Ihr seid nicht dazu gewählt worden, um medienwirksam an der Eröffnung des Nationalmuseums in Ägypten teilzunehmen. Ihr seid nicht dazu gewählt worden, um ein paar Notenblätter nach New York zu bringen, mit ein paar Tagen Urlaub inklusive. Und ihr seid auch nicht dazu gewählt worden, euch am Steuertopf schamlos zu bedienen. Eure Aufgaben wären ganz andere gewesen: Ihr seid dafür gewählt worden, dem Staat bzw. Volk nach bestem Wissen und Gewissen zu dienen. Ihr seid dafür gewählt worden, die anstehenden Probleme im Gesundheits-, Sozial-, Migrations- und Wirtschaftsbereich zu lösen. Ihr seid dafür gewählt worden, die Teuerung, hohe Inflation und hohe Energiepreise zu senken. Ihr seid dafür gewählt worden, die notwendigen Reformen in der Verwaltung, im Pensionswesen, im Bildungswesen und im Förderwesen endlich anzugehen und umzusetzen. Und ihr seid dafür gewählt worden, die Grenzen zu schützen, den Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit zu gewähren und die immer mehr steigende Kriminalität einzudämmen. Liebe Bundesregierung: Ihr habt nichts begriffen oder wollt es nicht begreifen. Ihr seid unfähig und auch inkompetent, den Staat Österreich in diesen schwierigen Zeiten so zu führen, dass die Bevölkerung wieder Vertrauen in die Regierung bekommt. Jeder Tag, den diese Bundesregierung geschlossen früher zurücktritt, ist ein gewonnener Tag. Diese Zuckerl-Koalition hat bereits nach nur neun Monaten im Amt jegliches Vertrauen verspielt. Dieses „Zuckerl“ hat sich leider als vollkommen ungenießbar herausgestellt. Aber noch viel erschreckender ist die Tatsache, dass keine der im Parlament vertretenen Parteien auch nur annähernd wählbar ist.

Herbert Platzer, Graz

Erschienen am Do, 13.11.2025

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