Offene Gesellschaft als Menschenrecht

Die Menschenrechtsjudikatur und nationale Gesetzgebung sind zum Einfallstor für muslimische Gegner unserer offenen Gesellschaft im Sinne Karl Poppers geworden: Die Sicherheit Krimineller steht über der Sicherheit der Österreicher. Abschiebungen von Gefährdern werden verboten. Terrorwarnstufe 4 gehört zum Alltag. 80 Jahre nach dem Holocaust müssen Juden besonders geschützt werden. Nur die Überlastung unserer Sozialsysteme kann den Familiennachzug aussetzen. Das zwingt uns, immer mehr Geld auf Kosten der autochthonen Bevölkerung in die Migration zu investieren oder soziale und bildungsmäßige Einbußen zu akzeptieren. Ein Verbot bis 14 Jahre verschiebt das Überhandnehmen des unserer Kultur fremden Kopftuchs nur. Ein Urteil des Wiener Landesgerichts hat die Scharia bereits als „Paralleljustiz“ etabliert. Dass die ehemalige OGH-Präsidentin Griss, anstatt eine diesbezügliche Verfassungsreform zu fordern, aus formalrechtlichen Gründen hier kein Problem sieht, zeigt die Blindheit relevanter (ehemaliger) Entscheidungsträger gegenüber der Erosion unserer Lebenswelt. Nicht überraschend: Herr Babler hat dieses Urteil „nicht mitbekommen“. Dazu die Anbiederung von Bürgermeister Ludwig an den politischen Islam: Kein Problem, wenn IGGÖ-Chef Vural beim Fastenbrechen im Wiener Rathaus unter einem Poster mit dem Slogan „Es gibt keinen Gott außer Allah“ feststellt: „Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte.“ Eine Kampfansage an unsere Gesellschaft, die vielfach bereits resigniert hat und im Leben unserer Traditionen immer mehr zurückweicht. Begleitet wird die Kampfansage durch den Kulturkampf junger Muslime – der Wähler von morgen – an unseren Schulen und auf offener Straße auch in kleineren Städten wie Bruck an der Mur (selbst erlebt). Auch immer mehr Barbershops setzen subtil den Trend eines muslimischen Auftretens, dem immer mehr junge Österreicher folgen. Eine Lektüre für die Frauenministerin in diese Richtung wäre der Bestseller unter politischen Muslimen „Grundwissen für Frauen“ mit einem korangestützten, wesentlich auf der Menstruation aufbauenden Frauenbild. Demografisch zeigt sich ein überproportionales Anwachsen auch von Muslimen, die den Koran über die Verfassung stellen. Sie werden bald nicht mehr die SPÖ, sondern eigene Steuergeld-finanzierte polit-islamische Parteien wählen. Die Antwort des Salafisten Hassan Dabbagh „Solange wir in der Minderheit sind, achten wir das Grundgesetz“ auf Michael Friedmans Frage „Stellen Sie den Koran über das Grundgesetz?“ („Bei Maischberger“, 2012) sei uns eine Warnung. Stärken wir daher eine liberale Verfassung und Rechtsprechung. Bewahren wir so das Menschenrecht der Freiheit, über unsere Zukunft selbst zu entscheiden – gemeinsam mit unseren liberalen Muslimen.