Die Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei fördert Extremismus, Hass, Radikalismus und Politikverdrossenheit. Eine Brandmauer ist kein geeignetes Mittel, um die Demokratie zu verteidigen, deren Stärke in ihrer Vielfalt und Meinungsfreiheit liegt. In einer repräsentativen Demokratie entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des Parlaments. Der Wählerwille ist der entscheidende Faktor für die Regierungsbildung – nicht die selbst ernannte Elite auf der Straße.
Kurt Gärtner, Wels
Erschienen am Sa, 15.2.2025
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