In den letzten Tagen überschlagen sich die Zurufe an die Regierungsverhandler. Von Landeshauptleuten über die Industriellenvereinigung bis zu irgendwelchen Besserwissern aus vergangenen Zeiten, alle maßen sich an, vom Spielfeldrand Forderungen an die Verhandler stellen zu müssen. Angesichts der baldigen Wahltermine in Niederösterreich und im Burgenland erscheinen manche Zurufe nicht ganz von Populismus und Eigensinn befreit. Bei anderen könnte der Eindruck entstehen, dass sie sich eine andere Regierungskonstellation herbeiwünschen würden. Der Zeitdruck und die inhaltlichen Forderungen von außen sind umso unangebrachter, wenn man bedenkt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Republik drei Parteien eine Koalition verhandeln. Unter anderem behaupten die Zurufer, dass früher die Koalitionsverhandlungen schneller zu einem Abschluss gekommen sind. Was die Zurufer dabei nicht erwähnen, ist, dass früher auch sehr schnell und sehr oft in den Koalitionen gestritten wurde. Deshalb finde ich es richtig und wichtig, dass die drei Parteien jetzt gründlich verhandeln, um später weniger Spielraum für Streitereien in der Koalition zuzulassen. Denn in Anbetracht der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik könnte diese Regierungskoalition die letzte Chance sein, um das Vertrauen der Menschen in die Institutionen und letztendlich in die Demokratie zurückzugewinnen.
José Curado, Klosterneuburg
Erschienen am So, 29.12.2024
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