Misstrauensantrag gegen Gewessler

In der letzten Plenarwoche des Nationalrats vor der Wahl im Herbst brachten die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen die Bundesministerin Leonore Gewessler ein. Der Verdacht des Amtsmissbrauchs steht im Raum. Tatsache ist, dass Gewessler dem gegenteiligen Beschluss der Landeshauptleute-Konferenz zum Trotz für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt hat. Sogar eine Strafanzeige brachte die ÖVP gegen die in Ungnade gefallene Ministerin bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Somit sind die Türkisen offenbar der Ansicht, dass die grüne Ministerin Gewessler rechtswidrig gehandelt hat. Dem Misstrauensantrag der FPÖ hat die ÖVP dennoch nicht zugestimmt; um das Parlament in kein Chaos zu stürzen, so die Erklärung der türkisen Parteigranden. Rückgratlos und heuchlerisch, das ist die Parteilinie der ÖVP.