Politische Spekulationen

Noch ist viel Zeit bis zur Nationalratswahl, doch die Spekulationen, wer mit wem eine Regierungskoalition bilden oder nicht bilden will, beherrschen die politische Themenlandschaft. Keine Partei hat eine einheitliche Linie, selbst die bis vor kurzem geschlossene Ablehnung der FPÖ unter Herbert Kickl als möglicher Regierungspartner ist nicht mehr in Stein gemeißelt. Im schlimmsten Fall steht dem Land nun eine monatelange Diskussion über mögliche Regierungskonstellationen bevor. Um die Wähler nicht endgültig zu vergrämen und zum Wahlverweigerer zu machen, darf gefordert werden, dass die Parteien zur Tagesordnung und zu ihren ursächlichsten Aufgaben zurückzukehren. Dafür wurden sie gewählt und dafür werden sie auch nicht schlecht bezahlt. Noch ist gar nicht bekannt, wann tatsächlich gewählt wird, die Entscheidung wird wohl von den aktuellen Umfragewerten abhängen. Zwar wurde die Legislaturperiode per Gesetz auf fünf Jahre verlängert, jedoch angesichts eines erwartbaren Wahlerfolges dürfte das nicht hinderlich sein, wieder vorzeitig zu wählen. Nach geschlagener Wahl wird jede ins Parlament gewählte Partei die passenden Argumente haben, warum eine Regierungskoalition mit dem politischen Gegner so gut für das Land sein soll. Niemand glaubt deren Festlegungen vor der Wahl, zu oft wurden diese zur Seite geschoben, wenn es um die Macht ging. Ebenso ist völlig offen, wem der Bundespräsident tatsächlich den Regierungsauftrag gibt oder ob Alternativüberlegungen notwendig werden. Angesichts dieser vielen offenen Fragen und Unsicherheiten sind die politischen Parteien gut beraten, sich wieder mit den aktuellen Themen zu beschäftigen und bis zum letzten Tag der Legislaturperiode konstruktive Arbeit zu leisten. Die Botschaft an die Politik lautet: Erspart dem Land einen monatelangen unterschwelligen Wahlkampf, der Wähler will, dass konstruktiv gearbeitet wird. Es gibt viel zu tun in unserem Land, für politischen Hickhack und Untergriffigkeiten ist weder Zeit noch Platz.