Das freie Wort

Rechts-Parteien im Vormarsch

Europaweit sind rechtsradikale Parteien im Vormarsch, und anscheinend kann nichts ihren Aufwärtstrend stoppen. Ihre Erfolge sind sowohl in der schwachen Politik der Mitbewerber, als auch in deren ausgeklügelten „Geschäftsmodell“ begründet. Mit ihrer menschenabwertenden Politik und spaltenden Hetztiraden provozieren Rechtsradikale so gezielt, dass umgehend ein öffentlicher Proteststurm folgt. Der Protest bietet dann die willkommene Möglichkeit, sich als unschuldiges, missverstandenes Opfer zu stilisieren. Diese ähnlich der Abseitsfalle im Fußball funktionierende Systematik haben rechtsradikale Parteien perfektioniert. Politisch enttäuschte Menschen zeigen Verständnis für das vermeintliche Opfer und sind offen für die Politik dieser Parteien. Es ist die Politik der sehr einfachen Antworten auf große Fragen und Herausforderungen. Jeder Versuch, das Erstarken rechtsradikaler Parteien durch Verbote oder Einschränkungen zu verhindern, ist kontraproduktiv und untermauert deren Opferrolle. Demokratisch gesinnte Kräfte und unabhängige Medien sind gefordert, gegen die zerstörende Politik argumentativ aufzutreten. Nur intensiver Faktencheck und das Bewusstmachen der Folgewirkung dieser verhetzenden Politik, einschließlich der Folgen der abwertenden dümmlichen „Sager“ in Bierzelten, würden weiteren Zulauf mindern. Das sicherlich wirksamste Rezept gegen diese gefährlichen politischen Radikalgruppierungen allerdings wäre eine bessere Politik der so genannten staatstragenden Parteien. Diese müssen ihre Arbeit verständlicher erklären und das Gemeinsame über Parteiinteressen stellen. Gegenseitige Abwertung und dogmatische Grabenkämpfe treiben politisch enttäuschte Wähler immer öfter in die Arme rechtsradikaler Parteien.

Franz Peer, Linz

Erschienen am Mi, 7.2.2024

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