Ist Finanzminister Brunner ein Wunderwuzzi, der das veranschlagte Budgetdefizit halbieren konnte? Die Ursachen sind ganz andere und haben mit der Tüchtigkeit der Regierung nichts zu tun – eher mit der Tatenlosigkeit dieser Regierung. Die Steuereinnahmen sind geradezu explodiert, weil die Preise explodiert sind. Die Energieversorger haben alle Milliarden-Gewinne gemacht, von denen ein großer Teil in die Staatskasse geflossen ist. Dann gibt es noch jede Menge Förderungen und Teuerungsausgleichszahlungen, die zwar von der Regierung versprochen wurden, aber an große Teile der Bevölkerung einfach nicht ausbezahlt wurden. Viele Dinge (wie die Steuerreform) machen sich erst 2024 bemerkbar, und dann wird die neue Regierung dafür verantwortlich gemacht. Nehammers Gruselkabinett lässt sich feiern, die Rechnung bekommt die neue Regierung.
Stephan Pestitschek, Strasshof/N.
Erschienen am Di, 6.2.2024
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