Man möchte meinen, in einem funktionierenden Rechtsstaat ist es nicht möglich, einfach ein Gesetz zu beschließen, das berechtigt, willkürlich zu kassieren für ein Produkt, das ich gar nicht besitze. Wir besitzen keinen Anschluss an ein Fernsehnetz seit der Erbauung unseres Hauses 1994/95. Gepfändet kann per Gericht nur werden, wer für ein Produkt, das konsumiert wird, nicht bezahlt. Wie bei jedem anderen Produkt auch. An diese Richtlinien hat sich auch eine Regierung zu halten. Vielleicht beschließt diese Regierung morgen ein Gesetz, Steuern für ein Auto zu kassieren, welches man gar nicht besitzt, und so weiter und so fort. Ich bezahle seit jeher die ORF-Gebühr (GIS) für ein Radiogerät, und das soll so beibehalten werden. Einen ORF-Fernsehbeitrag verweigere ich, denn ohne einen Anschluss ist fernsehen nicht möglich. Somit kann ich auch nicht zur Kasse gezwungen werden, oder habe ich ein falsches Demokratieverständnis?