Reisefreudiger Bundespräsident

Für die österreichische Präsidentschaftskanzlei hat die türkis-grüne Regierung im Budgetvorschlag für 2024 insgesamt 13,1 Millionen Euro vorgesehen, womit sich eine satte Steigerung von 11,1 Prozent ergibt. Allein unter dem Titel „Repräsentation“ kann sich der stattliche Betrag von 1,25 Millionen zu Buche schlagen, wie die ÖVP-Abgeordnete Maria Großbauer auf Anfrage von der Verfassungsministerin Karoline Edtstadler erfahren hat. Den Anstieg der Auszahlungen für die Präsidentschaftskanzlei wird von Karoline Edtstadler mit zusätzlichen Planstellen, dem Struktureffekt sowie mit den inflationsbedingten Gehaltserhöhungen begründet. Laut Edtstadler müsse Bundespräsident Van der Bellen bedingt durch die Corona-Pandemie bei internationalen Besuchen einen „Rückstau“ aufarbeiten. Für das kommende Jahr sei daher geplant, höchste Repräsentanten aus anderen Ländern nach Österreich einzuladen. VdB plane auch Auslandsreisen, und zwar zur UN-Generalversammlung in New York sowie Reisen in die Schweiz und nach Zentral- und Osteuropa. Im Mittelpunkt der Kommunikation des Bundespräsidenten stehe außerdem der Umwelt- und Klimaschutz, ehrenamtliches Engagement und die Förderung des europäischen Gedankens. Mit der Schaffung von sechs neuen Planstellen werden in der Präsidentschaftskanzlei künftig 93 und zumeist hochrangige Personen werken. In dem Zusammenhang darf schon die Notwendigkeit der Personalaufstockung hinterfragt werden, zumal die unselige EU ohnedies alle Geschäftsfelder des Kabinetts abdeckt.