Das freie Wort
Abschaffung des Amtsgeheimnisses
Die Diskussion um das Amtsgeheimnis in den Gemeinden ist für den Normalbürger nicht nachvollziehbar. Über größere Ausgaben einer Gemeinde muss der Gemeinderat entscheiden. Gemeinderatssitzungen sind öffentlich, das heißt jeder Bürger kann daran teilnehmen. Von einem Amtsgeheimnis kann also keine Rede sein. Vielleicht sollte die Kundmachung über die Abhaltung einer GR-Sitzung inklusive Tagesordnung nicht nur auf der Amtstafel angebracht werden. Man könnte sie auch ohne größeren Aufwand ins Netz stellen. Außerdem wäre ein Blick in die allgemeine Gemeindeordnung nützlich.
R. Lippitz, Villach
Erschienen am Sa, 16.9.2023
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