Die EU – ein Nährboden für Krisen

Die EU hat verabsäumt, angemessen und rechtzeitig auf die Krisen zu reagieren. Außerdem wirkt das „Bürokratiemonster“ EU für viele EU-Bürgerinnen und EU-Bürger unzugänglich, undurchsichtig, undemokratisch und überreguliert, was sich bei den nächsten Europawahlen, ab 6. Juni 2024, hoffentlich widerspiegeln wird! Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 stellte die EU vor besondere Herausforderungen, der Euro als gemeinsame Währung geriet erheblich unter Druck, und dies endete in einer Euro-Krise. Der Austritt Großbritanniens stürzte die EU aus einer Vielzahl von Gründen in eine weitere tiefe Krise. Schon damals besuchte der ehemalige Budget-Kommissar Oettinger in einer „Geldbeschaffungsaktion“ die Nettozahler-Länder – also auch Österreich! Auf die Corona-Krise war die EU wiederum zu wenig vorbereitet. Die milliardenschweren Corona-Impfstoff-Käufe sind bereits ins Visier der Europäischen Staatsanwaltschaft geraten! Das Management der Migration entwickelte sich zu einem weiteren wesentlichen Konflikt- und Streitpunkt. In Brüssel ist man ideenlos und total überfordert. Obwohl es immer heißt, es könne nur eine europaweite Lösung geben, bleibt Brüssel ahnungslos und lösungsbefreit! Um die Herausforderung bei der Migration zu bewältigen, brauche die EU zusätzlich 15 Milliarden Euro, sagt Ursula von der Leyen. Was genau mit diesem Geld finanziert werden soll, hat sie nicht gesagt, außer dass zusätzliche Gelder für Geflüchtete in Syrien, im Libanon oder der Türkei gebraucht werden. Der Asylpakt mit Tunesien war „ein Schuss ins eigene Knie“ – er sorgt für weitere Flüchtlingswellen. Der grässliche Überfall Russlands auf die Ukraine hat nicht nur die unschuldigen Bewohner der Ukraine in Not und Elend geführt, er hat auch in den EU-Ländern entsprechende Spuren hinterlassen. Die Menschen zahlen hohe Preise für die Sanktionen gegen Russland. Die enorme Preisexplosion und die hohe Inflation haben viele Europäer in die Armut getrieben, aber einige Konzerne (Energie) reicher gemacht. Aufgrund der Milliardenausgaben für Kiew braucht Brüssel mehr Geld! Die Löcher im EU-Haushalt sind nach Ansicht der EU-Kommission zu groß. Brüssel will zusätzlich ca. 66 Milliarden Euro von den Mitgliedsländern! Ein großer Teil des Geldes soll in den Jahren 2024 bis 2027 in die Ukraine fließen. Ein weiterer Teil wird für die enorm steigenden Gehaltserhöhungen (15–28 Prozent) für EU-Politiker und EU-Beamte Verwendung finden! Dass die EU-Spitze bei sich selbst spart, ist für 2024 auszuschließen! Die vielen Krisen der EU haben sich zu einer Situation verdichtet, in der die europäische Integration und sogar der Fortbestand der Union zunehmend hinterfragt werden! Der aktuelle Zustand der EU ist besorgniserregend!