Das machtlose Gericht!

Gegen Präsident Putin wurde jetzt ein internationaler Haftbefehl erlassen. Der russische Präsident soll als Kriegsverbrecher durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden. Die meisten Medien suggerieren dem einfachen Bürger, dass dort eine weltweite über Gut und Böse richtende Instanz sitzt. Dazu ein paar Fakten: Dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag steht ein Präsident aus dem laut EU in Sachen Rechtsstaatlichkeit schwer angeschlagenen Polen mit zwei Vizepräsidenten aus Peru und dem Kongo vor, und nur 60% aller Staaten mit 30% der Weltbevölkerung erkennen den Gerichtshof an. Staaten wie Russland, China, Indien, Israel, Türkei und – man höre und staune – die USA erkennen diesen „Weltgerichtshof“ gar nicht an. Vermutlich gebe es in Den Haag sonst regelmäßige Treffen des „Who’s Who“ der Kriegsverbrecher. Erwähnenswert ist auch noch ein Gesetz in den USA. Im „American Service-Members’ Protection Act“ werden US-Bürger vor dem Zugriff des Internationalen Strafgerichtshofes geschützt, und der amerikanische Präsident hat sogar das Recht, auch mit militärischen Mitteln US-Bürger zu befreien. Die Sinnhaftigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes soll bei dieser Faktenlage jeder für sich selbst entscheiden.