Aufhebung der Immunität

Ich bin der Meinung, dass die Immunität der Landes- und Bundespolitiker abgeschafft werden sollte. Es ist nicht akzeptabel, dass Politiker sich vor Strafverfolgung schützen können, während normale Bürger mit den Konsequenzen ihres Handelns konfrontiert werden müssen. Es sollte nicht notwendig sein, dass erst der Nationalrat oder Landtag etc. über die Aufhebung der Immunität entscheidet. Stattdessen sollte eine Gleichberechtigung hergestellt werden, wie sie in Artikel 7 der Verfassung niedergeschrieben ist: „Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich“. Bürgermeister haften mit ihrem Vermögen und sind nicht immun, und diese Praxis sollte auf alle Politiker ausgedehnt werden. Wenn alle Parteien Transparenz und Informationsfreiheit fordern, dann sollte es auch für Politiker gelten, wenn es um ihre Immunität geht. Es ist höchste Zeit, dass Politiker für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden und sich nicht hinter ihrer Immunität verstecken können. Wir brauchen eine transparentere und verantwortungsvollere Regierung, die für ihre Entscheidungen und Handlungen verantwortlich ist und die Gleichberechtigung vor dem Gesetz für alle Bürger gewährleistet.