Neutralität bewahren

Kein Mensch, der nur über das geringste Mitgefühl verfügt, kann sich dem Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung verschließen, die nun schon ein Jahr dem Angriffskrieg des Putin-Regimes ausgesetzt ist. Dieses Leid kann nur durch humanitäre Hilfe gelindert und durch rasche Verhandlungen mit dem Ziel eines Waffenstillstands beendet werden. Zu ersterer leistet Österreich bereits einen Beitrag durch die Aufnahme vieler ukrainischer Flüchtlinge; unser Land könnte gemeinsam mit anderen neutralen und blockfreien Staaten auch an einer Friedensinitiative mitwirken. Stattdessen werden Stimmen laut, die – wie jüngst eine Reihe von Prominenten in einem offenen Brief an die Staatsspitze – eine „Neubewertung“ der österreichischen Neutralität verlangen; Verteidigungsministerin Tanner fordert offen die Teilnahme Österreichs am „Sky Shield“ der europäischen NATO-Länder. Wir sind davon überzeugt, dass dies der falsche Weg ist, wenn man wirklich wieder Frieden in Europa und keine Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg will. Mit dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands bleiben nur noch Irland, Malta, Österreich und Zypern als neutrale Mitglieder der Union. Umso größer ist die Verantwortung unseres Landes, als Vermittler aufzutreten und eine weitere Eskalation zu verhindern, statt sich militärisch daran zu beteiligen. Die zusätzlichen Ausgaben für Rüstungsgüter, die mit der Annäherung an die NATO einhergingen, fänden besser Verwendung bei der Linderung des Leids ziviler Kriegsopfer und der Versorgung von Kriegsflüchtlingen. Da führende NATO-Mitgliedsstaaten bzw. die NATO selbst völkerrechtlich ungerechtfertigte Angriffe durchgeführt haben, fehlt ihr darüber hinaus in den Augen großer Teile der Weltbevölkerung die Legitimation, als Hüterin von Frieden und Demokratie aufzutreten. Es stimmt, dass die Neutralität nicht in jedem Fall vor einem Angriff schützt – vor allem nicht in Kriegen, an denen große Machtblöcke beteiligt sind. Die Zugehörigkeit zu einem dieser Machtblöcke lässt ein Land aber zwangsläufig zum Angriffsziel werden. Das sollten wir uns, unseren Kindern und Enkeln ersparen.