„Herzliche“ EU-Glückwünsche

Bekanntlich hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den italienischen Wählern mit unangenehmen Folgen gedroht, falls diese der rechtsextremen Partei von Giorgia Meloni ihre Stimme geben und diese dadurch zur Regierungschefin machen sollten. Dieser demokratisch äußerst fragwürdige Appell blieb offensichtlich ungehört, und so wurde die Vorsitzende der als postfaschistisch klassifizierten Fraktion „Fratelli d’Italia“ vom italienischen Staatsoberhaupt Sergio Mattarella am 22. Oktober 2022 zur Ministerpräsidentin ernannt. Dass ihre vorher erbitterte politische Gegnerin Ursula von der Leyen nun auf Twitter wörtlich „Herzliche“ Glückwünsche an Giorgia Meloni zu ihrer Ernennung zur italienischen Premierministerin übermittelte, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Man kann nun argumentieren, dass diese Gratulation dem EU-üblichen Protokoll geschuldet war, der Zusatz „Herzliche“ überraschte dann doch einiger Maßen und geht über die gebräuchlichen Usancen eindeutig hinaus. Es ist zu überlegen, ob die EU-Kommissionspräsidentin als Windfahne auf dem Dach des Regierungsgebäudes in Brüssel nicht sinnvoller eingesetzt wäre als in ihrer derzeitigen Funktion ein paar Stockwerke darunter.