Kronzeugin der Anklage

Das nennt man ein politisches Erdbeben. Wer aller hat eine Anklage zu befürchten? Eigentlich ist das System ÖVP auf der Anklagebank, denn die Vorwürfe sind ein klarer Betrug an der Bevölkerung. Frau Sabine Beinschab hat die beste aller Lösungen bekommen, denn ihr könnte mit ziemlicher Sicherheit Straffreiheit zukommen. Irgendwie passt der Artikel über Europaministerin Karoline Edtstadler genau zur Bekanntgabe über die Kronzeugenregelung, denn sie will die Rechte der Beschuldigten stärken. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie waren in den Regierungen vom ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, und hier haben Sie das System ÖVP verinnerlicht. Für Anwalt Norbert Wess ist diese Kronzeugenregelung „nicht nachvollziehbar“. Ich bin überzeugt, dass Sie dieses Gesetz wie Ihre Westentasche kennen, aber kennen Sie die Wahrheit über das System ÖVP? Selbstverständlich sind Sie der Verteidiger von Ex-Familienministerin Sophie Karmasin und werden mit viel Wissen und Zeit jeden Buchstaben des Gesetzes umdrehen, um nicht zu sagen verdrehen. Ihrer Mandantin droht eine saftige Strafe. Ein Freispruch dürfte unerreichbar sein. Ob im Bund Neuwahlen kommen, dürfte von den Ergebnissen der Landtagswahlen in Tirol abhängen. Sollte die Tiroler ÖVP tatsächlich unter 30% kommen und die Oppositionsbank drohen, dann bin ich überzeugt, dass es im Bund Neuwahlen gibt. Meistens werden, wie in vielen anderen Prozessen, weitere „Ungereimtheiten“ ans Tageslicht kommen, sprich „Casino-Akt“, dann wird die Länge der Anklagebank auch eine wichtige Rolle spielen. Grasser, Maischberger, Hochegger und Co. lassen grüßen.