Die Party geht weiter

In der EU gibt es einen Stabilitätspakt. Die Obergrenze für das jährliche Haushaltsdefizit beträgt 3 Prozent der Wirtschaftsleistung, und die Gesamtverschuldung des Staates soll 60 Prozent des BIP nicht übersteigen. Das sind die sogenannten Maastricht-Kriterien. Ganz ernst genommen hat diese Obergrenzen, obwohl bei Verstößen die EU- Kommission Verfahren einleiten könnte, ohnehin noch nie jemand, und am allerwenigsten die sogenannten „Olivenstaaten“ mit der höchsten Verschuldung in der EU. Vor zwei Jahren, zu Beginn der Corona-Pandemie, hat die EU-Kommission die Regeln ausgesetzt. Jetzt kam von der Kommission der Vorschlag, wegen des Ukraine- Krieges, der hohen Energiepreise und der Lieferkettenprobleme den Pakt nicht wieder zu aktivieren, sondern ein weiteres Jahr auszusetzen. Da die EZB keine Anstalten macht, die Zinsen anzuheben, werden viele Staaten das Angebot, sich weiter zu verschulden, dankend annehmen. Die Party geht also weiter. Aber irgendwann ist Zahltag, und dann kommt Katerstimmung auf. Zumindest bei der Bevölkerung; die muss ja alles ausbaden und für die Fehler der Politik geradestehen.