Im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Vereinigung „Kaiserreichsgruppe“ gerät nun ein Politiker der rechtspopulistischen Partei AfD ins Visier der Staatsanwaltschaft. Die Gruppierung plante einen Umsturz in Deutschland.
Zu den Unterstützern ebendieser Vereinigung soll auch ein AfD-Politiker aus Thüringen zählen. Die Wohnung des Mannes und zwei weitere Objekte wurden nun zur Sicherung von Beweismitteln durchsucht. Eine Festnahme sei nicht geplant gewesen, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Nachrichtenportal „inSüdthüringen“. Die Ermittlungen liefen unter anderem auch wegen des Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund.
Die „Kaiserreichsgruppe“ war spätestens im Jänner 2022 mit dem Ziel gegründet worden, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und durch ein autoritäres Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen.
Vier Rädelsführer bereits zu Haftstrafen verurteilt
Um dieses Ziel zu erreichen, plante die Gruppe konkrete Gewaltakte wie Sprengstoffanschläge auf die Energieversorgung, die Entführung des früheren Gesundheitsministers Karl Lauterbach und das Auskundschaften von Bahn-Stellwerken. Im März dieses Jahres wurden vier Rädelsführer der Gruppe vom Oberlandesgericht Koblenz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
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