Neutralität oder NATO?

Die globalen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte sind nicht dazu angetan, die Antwort auf die Frage zu erleichtern, ob die österreichische immerwährende Neutralität heute noch ihre ursprüngliche Daseinsberechtigung habe. Bündnisfreie Staaten, wie Schweden und Finnland, sehen sich einer erhöhten russischen Bedrohung ausgesetzt und beabsichtigen, der NATO beizutreten. Die Neutralität bietet keinen Schutz gegen eine Aggression. Beide Staaten sind Mitglied der EU, und diese hat zwei sicherheitspolitische Mechanismen für ein kollektives Handeln, die Beistandsgarantie im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedsstaat und die Solidaritätsklausel bei terroristischen Bedrohungen. Offensichtlich haben beide skandinavischen Staaten mehr Vertrauen zur NATO als zur EU. Die österreichische immerwährende Neutralität hat historisch eine eigene Entstehungsgeschichte. Grundlage ist das Moskauer Memorandum, das wiederum eine Voraussetzung für den Staatsvertrag darstellt. Österreich hat die immerwährende Neutralität aus freien Stücken in einem Verfassungsgesetz festgemacht. Die lange Friedensphase in Österreich fördert den Eindruck, dass die Neutralität vor kriegerischen Auseinandersetzungen schütze. Sie wurde zur österreichischen Identität, obwohl vielleicht ein bisschen sicherheitspolitische Bequemlichkeit diese Selbsteinschätzung begünstigte. In einer Krise die Neutralität aufzugeben wäre ein großer Fehler.