So weit hat es die Regierung um Bundeskanzler Sebastian Kurz gebracht und getrieben, dass ein Proponentenkomitee von hoch angesehenen Personen aus dem öffentlichen Leben ein Volksbegehren für „Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption“ initiierte. Dass für die Sicherstellung dieser, in einem demokratischen Staat wie Österreich zu erwartenden Selbstverständlichkeiten einmal ein Volksbegehren notwendig werden könnte, hätte ich mir vor einigen Jahren noch nicht vorstellen können. Aber mit dieser, derzeit amtierenden Bundesregierung, die meint, über dem Gesetz zu stehen, ist dieser Schritt, der zum Schämen ist und zum Nachdenken anregt, notwendig geworden.
Franz Köfel, Völs
Erschienen am Fr, 18.6.2021
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