Kapitulation des Rechtsstaates

Aus Ländern der Subsahara wollen sich nach Umfragen 790 Millionen Menschen auf den Weg machen, um ihre Heimat in Richtung Europa oder Amerika zu verlassen. Ähnlich ist die Situation in Nordafrika, wenn auch möglicherweise aus nicht ausschließlich denselben Gründen, und sie wollen vor allem in die EU. Ein kleiner Vorgeschmack waren die 6000 Menschen, die innerhalb eines einzigen Tages, zum Teil schwimmend, die spanische Exklave Ceuta erreichten. Der halbherzige Versuch, diese Leute wieder zurückzuschicken, greift kaum, erstens weil Länder wie Marokko oder Tunesien sie einfach nicht zurücknehmen und zweitens weil sie bumerangmäßig einfach wiederkommen, einmal wird’s schon klappen. Herr Dr. Wallentin spricht die wärmeren Temperaturen und die ruhigere See an, dies werde viele verlocken, wie 2015 die Überfahrt zu wagen. Dieses Wagnis wird allerdings in letzter Zeit in jenem Maß kleiner, als die Schiffe unübersehbar größer werden und schon respektable Ausmaße angenommen haben und auch einen durchaus seetüchtigen Eindruck machen. Sollte man demnächst ein durch die Corona-Krise finanziell angeschlagenes Kreuzfahrtschiff chartern, würde das auch schon niemand mehr wundern. Das Völkerrecht ist auf unserer Seite, nutzen wir es, schaffen wir den rechtlichen, den gesetzlichen Rahmen zur Selbstverteidigung. Niemand kann von uns verlangen, lächelnd gebend, mit weit offenen Armen in den eigenen Untergang zu ziehen.