Geht doch nicht zusammen!

Wer jetzt noch glaubt, dass sich eine direkte Demokratie mit einer EU-Mitgliedschaft vereinbaren lässt, der wurde nun am Beispiel der Verhandlungen der Schweiz mit der Union eines Besseren belehrt. Die Schweiz hat einen geplanten Rahmenvertrag mit der EU über die bilateralen Beziehungen nach sieben Jahren Verhandlungen platzen lassen. Der Knackpunkt war anscheinend die Oberhoheit über die Sozialausgaben, die sie sich nicht abkaufen lassen wollten. Die Schweiz ist sehr wohl bereit, für die Teilnahme am Binnenmarkt zu bezahlen, nicht aber die Souveränität abzugeben. Für Österreich bedeutet dies, dass eine direkte Demokratie, die ohnehin keine Partei, egal, welcher Couleur, will und die leider auch vom Volk nicht wirklich gefordert wird, alleine durch die EU-Mitgliedschaft nicht zu machen ist. Steht doch im Vertrag, dass EU-Recht über nationalem Recht steht!