Das freie Wort

Opposition – die verlorene Corona-Generation?

Die Politik in Österreich versinkt im Sumpf von gegenseitigen Anschuldigungen zwischen Regierung und Opposition. Während die Regierung versucht, Lösungen zu finden, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, schmiedet die Opposition gemeinsame Aktionen, um die Regierung zu Fall zu bringen. Die einen halten sich nicht an Corona-Vorgaben und schicken ihre Anhänger auf die Straße, um mit rechtsradikalen, rassistischen und antisemitischen Parolen die Stimmung anzuheizen. Für die anderen beiden gilt statt impfen, impfen, impfen die Ansage: fordern, fordern, fordern – zusätzliche finanzielle Milliarden, um im Nachhinein die Regierung zur Rechenschaft bezüglich der enormen Ausgaben zu ziehen. Die Wahrheit ist etwas so Kostbares, dass die Oppositions-Politiker nur sehr sparsam damit umgehen. Sie bedienen sich des Kurzzeitgedächtnisses der Bevölkerung und hoffen, dass ihre bisherigen Skandale schnell vergessen werden und nicht in das Langzeitgedächtnis überschwappen, denn dort würden sie die Quoten der Meinungsforscher/innen für längere Zeit negativ beeinflussen. Politiker/in ist wohl der einzige Beruf, für den man keinerlei Ausbildung als notwendig erachtet. Dazu helfen Unterausschüsse mit Vorverurteilungen und Falschmeldungen, Corona-Demonstrationen, Fake News und Klagen bei Gerichten! Es geht der Opposition nicht um die besseren Argumente, sondern um die Frage, wer hat den besseren Draht zu den Gerichten. Es zählen nicht die Aussagen der Experten, sondern die Meinungen bestimmter, anscheinend sehr intelligenter Abgeordneter der Opposition über den Umgang mit der Pandemie. Es geht ja nicht um die Bekämpfung der Pandemie, sondern um die Bekämpfung der Regierung. Nur: In der Krise beweist sich der Charakter von Politikern. Nicht die Politik verdirbt den Charakter, sondern die Charakterlosigkeit von Politikern die Politik. Besonders viele Oppositions- Politiker sind nicht immer gerecht, aber immer mediengerecht. Schuldzuweisungen von Showpolitik, Inszenierungen und Pressekonferenzen gegen Regierungsmitglieder sollen von eigenen Unzulänglichkeiten der Opposition ablenken. Das Volk soll ja gespalten werden und gegen die Regierung aufstehen! Der Satz von Jacques Chirac: „Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft“, hat in der Zeit der Pandemie traurige Wirklichkeit erlangt. Politiker/innen sollten diese Zeit nützen, um sich zu besinnen, dass sie nicht geweiht, sondern gewählt sind vom Volk, und sich für die Belange der Bevölkerung einzusetzen und nicht für die eigenen Befindlichkeiten und Machtstrukturen. Es geht um Mitmenschlichkeit, Vorbildwirkung und Vertrauen!

Dr. Joe Höllhuber, Salzburg

Erschienen am Di, 23.3.2021

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