Asylkonvention endlich der Zeit anpassen!

Dr. Tassilo Wallentin zeigt klar und schonungslos in der jüngsten „Krone bunt“ („Polemik“) auf, woran es in EU-Europa krankt und wie sehr man der Republik Österreich die Befugnis, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wer kommen darf und wer nicht, längst aberkannt hat. Irgendwie schauerlich, wenn man bedenkt, dass viele der souveränitätsbeschneidenden Bestimmungen vollkommen undemokratisch verfügt wurden und die österreichische Bevölkerung kein Sterbenswörtchen dabei mitreden durfte. Die eigenen Behörden in Wahrheit vollkommen machtlos, die Grenzen de facto nicht mehr existent, der Missbrauch der aus den Nachkriegsjahren stammenden Asylkonvention für illegale Einreisen aller Art immanent und dahinter das große Geld einer global agierenden Schlepperindustrie, die sich die Hilflosigkeit Europas, das sich in eigenen, vollkommen an der Realität vorbeigehenden legistischen Selbstbeschränkungen verheddert hat, zunutze macht. Es kann natürlich noch einige Jahre so weitergehen, und wir alle bleiben, was wir seit vielen Jahren sind – befehlsempfangende Statisten, die maximal die nächste Steuererhöhung verbittert zur Kenntnis nehmen dürfen. Dann gibt es aber auch Artikel wie jenen von Dr. Wallentin, welcher immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen lässt, dass die Zeit der Passivität absehbar ein Ende haben muss und dass z. B. uns vertretende Politiker sehr, sehr rasch alles denkbar Mögliche unternehmen sollten, um gemeinsam mit Kolleg(inn)en anderer EU-Staaten eine Anpassung der Genfer Asylkonvention an die heutigen Gegebenheiten zu bewirken. Denn eines ist auch vollkommen klar: Mit Werkzeugen aus der asylpolitischen Steinzeit kann man den migrationspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts keinesfalls mehr effizient begegnen. Dass endlich etwas getan werden muss, sind wir den uns nachfolgenden Generationen schon längst schuldig.