Und nun ein weiterer Beweis der absoluten Handlungsunfähigkeit der gepriesenen Werteunion. Polen und Ungarn legen ihr Veto gegen die Finanzplanung der EU bis 2027 ein. Das heißt auch, dass bis auf Weiteres die Corona-Hilfen für alle EU-Staaten in Milliardenhöhe blockiert sind. Der Grund ist das von der EU ohne Zustimmung von Polen und Ungarn durchgesetzte Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Die großen Nettoempfänger Polen und Ungarn wollen von ihrem Verständnis von Demokratie und Bürgerrechten, das mit dem von westlichen Demokratien wenig gemein hat, nicht abweichen. Vielleicht werden die Verantwortlichen dieser beiden Staaten jetzt versuchen, von der EU auf anderen Gebieten irgendwelche Vorteile zu erpressen. Wie bei der Bekämpfung von Corona, der Sicherung der Außengrenze, grausamen Tiertransporten und dem drohenden, nahezu verbrecherischen Mercosur-Pakt zeigt sich einmal mehr die Unfähigkeit dieser vermeintlichen Wertegemeinschaft. Wer glaubt wirklich noch an die vor Jahren großmundig prognostizierte Erfolgsgeschichte der EU, die es nicht einmal schafft, Sommer- und Winterzeit zu vereinheitlichen.
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