Der pure Hass

Nun ist es also fertig, das Hassposting-Gesetz. Die türkis-grüne Bundesregierung sagt damit dem Hass im Netz den längst überfälligen Kampf an. Sind diverse Posts offensichtlich illegal, müssen sie innerhalb von 24 Stunden vom Plattformbetreiber gelöscht werden. Bei juristisch kniffligen Fällen hat man eine Woche Zeit. Wer sich nicht daran hält, dem drohen zehn Millionen Euro Strafe. Und natürlich grölen sie schon wieder, die Datenschützer und Bürgerrechtler. Das kennen wir auch von anderen Problemzonen, wie aktuell betreffend die Corona-Pandemie. Wenn es nur nach denen ginge, wäre ja überhaupt kein Schutz der Gesundheit möglich. Mal abgesehen davon, liegen sie auch diesmal wieder völlig falsch. Denn es gibt nicht zu wenig Ausnahmen, sondern immer noch zu viel davon. Es geht hier nicht „nur“ um persönliche Beleidigungen allein. Es geht um Hass und Hetze. Die es leider auch im ganz normalen Leben viel zu häufig gibt. Die im Netz viel zu oft völlig aus dem Ruder laufen. Der Begriff Meinungsfreiheit wird sowieso viel zu oft missbraucht. Und er hört für mich dort auf, wo er andere oder die Gesellschaft als Ganzes gefährdet. Vereinigungen wie die Identitären zum Beispiel. All jene, die diese Gruppierung für eine total friedliche, ausschließlich die Meinungsfreiheit hochhaltende Vereinigung halten, sollten sich mal fragen, warum sie dann schon vor einem Hassposting-Gesetz von sämtlichen Internetplattformen geflogen sind. All jene, die Seite an Seite mit Rechtsextremen und Neonazis auf die Straße gehen, sollten sich mal besser die Bilder vor dem Berliner Reichstag noch einmal anschauen, bevor sie sich ein weiteres Mal vor deren Karren spannen lassen. Und all jene Parteien, die eine Nähe zu solchen Zeitgenossen pflegen, müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie sich von solchen Haltungen nicht verabschieden können. Egal, ob von Linken, Rechten oder aus dem Islam. Hass und Hetze, Extremismus und Radikalismus haben mit Meinungsfreiheit so viel zu tun wie Salz mit Zucker. Und genau deshalb muss man ihnen per Gesetz und als Gesellschaft die verdiente Rote Karte zeigen!