Auch gegen den Willen des Volkes wird unterschrieben – wie immer!

Wie üblich ist unsere Regierung auch bei Mercosur auf der Seite des Volkes, das diese Knebelverträge ablehnt. Es geht darum, das Volk zu beruhigen. Alle bisherigen Regierungen haben dann aber – wie von der EU, den Spekulanten und den Konzernen gewünscht – brav unterschrieben. Warum sollte es bei BK Kurz anders sein als bei seinen Vorgängern? BK Kern hat die Genossen befragt, die fast geschlossen gegen CETA abgestimmt haben, was ihn aber nicht daran gehindert hat, sofort nach Brüssel zu fliegen und den Knebelvertrag CETA zu unterschreiben. Das war bei fast allen Verträgen so – auch beim Vertrag von Lissabon und bei der Schmierenkomödie um die höheren EU-Beiträge und die Milliarden, die man unter dem Deckmäntelchen „Corona-Hilfe“ umverteilt und von denen ein großer Teil in die Kassen der Spekulanten usw. fließt. BK Kurz hat ein Veto angekündigt und war dann bei den Verhandlungen so erfolgreich, dass wir noch höhere Beiträge bezahlen dürfen als angekündigt. Das war wie im Supermarkt. Zuerst wurden die Preise verdoppelt, und dann hat man 25% Rabatt gegeben, was alle als großen Vorteil sehen. Dass der Kunde dann bei so mancher dieser „Aktionen“ um die Hälfte mehr bezahlt als ohne Aktion, das kapieren viele Menschen nicht. Sie sehen nur den Rabatt, und genau so hat man in Brüssel agiert. BK Kurz feiert den Nachlass, aber wir bezahlen um viele Milliarden mehr als zuvor. Die EU freut sich, ein relativ großer Teil des Volkes kapiert diese Taschenspielertricks nicht und feiert den Kanzler für seine „tolle Leistung“ bei den Verhandlungen. Seit wir bei der EU sind, haben fast alle Kanzler gegen den Willen des eigenen Volkes agiert.