Ein Ereignis, welches in der Presselandschaft einen breiten Raum einnimmt. Wie wer mit wem hinkommt, Ressortverteilung und so weiter. Da kann eine „Kleinigkeit“ leicht untergehen. Man geht davon aus, dass sich alle Regierungsmitglieder verpflichtend an die Verfassung und die Gesetze halten müssen und das entsprechend geloben. Ist dem so? „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“ Ich dachte erst, der Herr Bundespräsident hat sich versprochen, es sollte beachten statt beobachten heißen, aber er hat sich nicht versprochen! Nach diesem Gelöbnis brauchen unsere Regierungsmitglieder die Verfassung und Gesetze nur beobachten, von beachten und einhalten ist nicht die Rede.
Ing. Walter Polesnik, Rosegg
Erschienen am Fr, 10.1.2020
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