Sebastian Kurz ist kompromissbereit

Wie aus den Medien zu entnehmen ist, dürfte Alma Zadic in der künftigen Regierung zur Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz avancieren. Die frühere Rechtsanwältin begann ihre politische Karriere bei der Liste Pilz/Jetzt, kehrte aber dieser Partei den Rücken und sitzt nun für die Grünen als Abgeordnete im Nationalrat. Ihrer Aussage nach könne man Österreicherin, Bosnierin und Europäerin zugleich sein. Sie wolle mit vereinten Kräften progressive Integrationspolitik betreiben, damit Menschen ausgebildet und nicht in die Unsicherheit abgeschoben werden. Sie werde auch gegen den Abbau des Sozialstaates und gegen Fremdenfeindlichkeit eintreten. Es ist dennoch verwunderlich, dass der zukünftige Bundeskanzler Sebastian Kurz das wichtige Justizressort den Grünen überlassen will, sind doch die Intentionen der ÖVP und der Grünen in der Asylpolitik oft diametral. Im Gegensatz zu den Richtern, die ihr Amt weisungsfrei und unabhängig ausüben, ist der Justizminister mit dem Weisungsrecht ausgestattet und kann kraft dieses sehr wohl in Rechtsgeschehen eingreifen.