Sieg des Parlamentarismus

Dass der britische Supreme Court die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt hat, ist nicht nur ein historisches Urteil, sondern ein Sieg des Parlamentarismus. Das offensichtliche Kalkül des konservativen Regierungschefs, dem britischen Unterhaus kurz vor dem für 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause zu verordnen, um den Brexit notfalls auch ohne Abkommen mit der EU durchpeitschen zu können, ist jedenfalls nicht aufgegangen. Vielmehr kommt für Premierminister Johnson der Spruch des Höchstgerichts einer schallenden Ohrfeige gleich. Damit sind ab sofort wieder spannende Brexit-Debatten mit ungewissem Ausgang im britischen Unterhaus vorprogrammiert.