ALECA - ein weiteres Freihandelsabkommen

Die „alte“ EU-Truppe ist noch bis Herbst in Dienst; na ja, so irgendwie halt. Ab Herbst soll die neue Truppe aktiv werden. Und außerdem ist Sommerpause. Also möchte man meinen, dass auch aus diesen Gründen in Brüssel zurzeit nichts weitergeht. Aber weit gefehlt, bei Freihandelsabkommen tut sich immer etwas. Da erfährt man auf Umwegen, dass jetzt in der vermeintlich ruhigen Zeit still und leise mit Tunesien über ein Freihandelsabkommen, ALECA genannt, verhandelt wird. Mit diesem Abkommen soll den EU-Unternehmen der gesamte tunesische Markt geöffnet und EU-Rechtsnormen durchgesetzt werden. Nutznießer dieses Abkommens wäre in erster Linie Frankreich als ehemaliger Kolonialherr zum Schaden Tunesiens, es würde der Kolonialismus wieder aufleben. Mit diesem Abkommen würde es so ablaufen, wie es in anderen afrikanischen Staaten auch abläuft: Die EU würde in diesem Land mit landwirtschaftlichen Produkten, technischen Artikeln und Fahrzeugen etc. den Markt überschwemmen und dort heimische Wirtschaftszweige ruinieren. Und mit der aufgezwungenen Übernahme europäischer Normen dürften dann Produkte z. B. aus Nachbarländern wie Algerien nicht nach Tunesien importiert werden, wenn sie diesen europäischen Normen nicht entsprechen. Das kommt schon einer Erpressung gleich und würde für die EU-Staaten auch ein Monopol für ihre Exporte bedeuten. Und diese EU-Kommission will uns was von „Werten“ erzählen? Die ist doch „Wert“-los. Und charakterlos. Und dann wären auch noch die Sonderklagsrechte für Konzerne im Abkommen, mit denen Staaten vor einem Sondergericht verklagt werden können. Vor einem Sondergericht, welches über nationale Gerichte gestellt wird. Vor dem Tunesien verurteilt werden kann, genauso wie EU-Staaten. Dieses Sondergericht hebelt also die staatliche Gerichtsbarkeit aus, und die Regierungen von EU-Staaten unterzeichnen so etwas? Das ist doch nicht mehr normal. Die Staatsmacht hilft also mit, sich selbst abzuschaffen. Hoheitsrecht wird ersetzt durch Handelsrecht. All das sind Gründe, dieses Abkommen und alle ähnlichen Abkommen strikt abzulehnen.