Das EU-Budget und die Migrationspolitik

Die Europäische Union verlangt mehr Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten zu ihrem Budget. Das wird unter anderem damit begründet, dass die Migrationspolitik den Einsatz von mehr Mitteln erfordert. Und wie sollen dann die vorgesehenen erweiterten Maßnahmen auf dem Gebiet der Migrationspolitik aussehen? Es sollen mehr EU-Beschäftigte an den Außengrenzen eingesetzt werden, die dafür sorgen sollen, dass die Gekommenen rasch registriert und in die Mitgliedsstaaten weitergeleitet (dorthin „aufgeteilt“) werden. Das heißt also nicht, dass auf diese Weise die Zahl der Zuwanderer reduziert werden soll, nein, im Gegenteil: die Aufnahme soll rascher als bisher abgewickelt werden, und die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Migranten nach einem von den EU-Stellen festgesetzten Aufteilungsschlüssel aufzunehmen. Das ist also eigentlich nur eine Entlastung der Erstaufnahmestaaten. Na, so stellen wir uns aber eine verbesserte Migrationspolitik der EU nicht vor! Was wir von der EU erwarten, ist, dass sie die Herkunftsländer der Migranten unter Druck setzt, ihre Staatsangehörigen, denen im EU-Bereich kein Asyl gewehrt wird, zurückzunehmen. Und um Druck auszuüben, hat die EU vielfältige Möglichkeiten. Das geht von der Einstellung von Entwicklungshilfe über Reisebeschränkungen bis zu einer Handelsblockade. Erstaunlicherweise steht aber dieses Thema überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Es wird nur mehr Geld verlangt, damit noch mehr illegale Migranten kommen können, die dann nicht mehr abzuschieben sind. Das kann´s nicht sein! Daher muss in den Verhandlungen über das neue EU-Budget, wann immer mehr Geld für die Migrationspolitik verlangt wird, die Frage nachdrücklich gestellt werden, was vonseiten der EU getan wird, um die Herkunftsländer zur Rücknahme der abgelehnten Asylwerber zu veranlassen. Und ohne eine befriedigende Antwort auf diese Frage darf es von österreichischer Seite keine Zustimmung zum neuen EU-Budget geben!