Regierungsbildung

Parteien müssen sich bis 20. März einig sein

(Bild: Jürgen Radspieler)

Das Neueste aus Graz: Susanne Winter wird FP-Stadträtin; die Verhandlungen von Schwarz und Grün bergen "Sprengstoff"; für den neuen SP-Chef Riedler ist auch eine "Koalition" von Schwarz, Rot und Grün denkbar. Und bis zum 20. März bleibt noch Zeit, eine neue Grazer Stadtregierung zu bilden.

VP-Bürgermeister Siegfried Nagl erteilt sämtlichen Personalspekulationen um Ressort-Zuständigkeiten eine klare Absage: "Erst wird über Inhalte gesprochen, dann über ein gemeinsames Programm, erst am Schluss über Ressort-Zuständigkeiten. Knackpunkte für die VP sind etwa die Grundabsicherung für Mütter, eine neue Straßenbahnlinie nach Don Bosco, das Wohlfühlhaus, die Einrichtung neuer zweisprachiger Schulen, die Markthalle auf dem Grießplatz. Und der Beschluss des Bebauungsplans für das neue Einkaufszentrum beim Bahnhof müsse so rasch als möglich fallen.

Stadtentwicklung und Flächenwidmungsplan
In der nächsten Gemeinderatsperiode stehen zudem das neue Grazer Stadtentwicklungskonzept und der neue Flächenwidmungsplan an - beide sind für die Zukunft der Landeshauptstadt von großer Bedeutung. Allerdings bedarf es für deren Beschluss einer Zweidrittelmehrheit. Diese hätten Schwarz und Grün allein nicht. Die grüne Neo-Stadträtin Lisa Rücker regt darum eine breite Zusammenarbeit von VP, SP und Grünen an - ein Arbeitsübereinkommen, also eine "Koalition", könnte dennoch zwischen Schwarz und Grün allein ausverhandelt werden. Rücker hätte dann Anspruch auf den Titel Vize-Bürgermeisterin.

Große Koalition?
Für den neuen SP-Chef Wolfgang Riedler ist auch eine "Koalition" von ÖVP, SPÖ und Grünen denkbar. In vielen Bereichen sind Schwarz und Grün nicht weit voneinader entfernt. Haarig wird es etwa bei derGrundabsicherung für Mütter und der City-Maut. Rücker will dem von der VP vorgeschlagenen Grundabsicherungs-Modell so nicht zustimmen. Und die ÖVP will sicher keine City-Maut, wie es die Grünen fordern.

FP-Winter zieht, wie geplant, in die Grazer Stadtregierung ein. Sie möchte das Sozialressort, womit es aber wohl nichts werden dürfte.