Ortstafel-Streit

Slowenen für Ortstafel-Diskussion im EU-Rahmen

Slowenien könnte nach Worten von Außenminister Dimitrij Rupel den Nerven zehrenden Kärntner Ortstafelstreit schon bald zum Thema in der Europäischen Union machen. „Wir hätten nichts dagegen, wenn die Zeit kommt - wahrscheinlich nicht jetzt, da wir die EU-Präsidentschaft haben - eine europäische Diskussion darüber zu eröffnen, wenn das nötig ist“, sagte Rupel am Dienstag. Selbst einer Klage vor einem europäischen Gericht der slowenische Außenminister nicht per se eine Absage.

Dass sein Land noch heuer ein Gerichtsverfahren auf EU-Ebene anstrengen würde, schloss Rupel, der auch amtierender EU-Ratpräsident ist, allerdings aus. „Ich glaube nicht, dass dies weise wäre", sagte er. Gleichzeitig fügte er aber hinzu, er wisse nicht, welches Gericht in dieser Angelegenheit höher als der österreichische Verfassungsgerichtshof wäre.

Die Nicht-Umsetzung der bisherigen Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zu zweisprachigen Ortstafeln sei „ein ironisches und trauriges Ereignis“, sagte Rupel. Slowenien habe „exzellente Beziehungen“ zur österreichischen Regierung und unterhalte enge politische und wirtschaftliche Beziehungen. Aber auf lokaler Ebene werde die Ortstafel-Frage aber ein Problem für die slowenische Minderheit, sagte der Minister.

„Politische Festung“ Haider
„Mein Gefühl ist, selbst wenn wir das jetzt nicht angreifen, dass das Problem durch die europäische Entwicklung selbst gelöst wird“, sagte Rupel. So gebe es zwischen Kärnten und Slowenien einen regen Austausch über die Grenze. In Kärnten selbst seien Menschen daran interessiert, an Schulen Slowenisch zu lernen, sagte Rupel. 

„Die Harmonisierung unserer Beziehungen geht weiter. Aber da ist natürlich auch die politische Festung von Herrn Haider und dies blockiert einige der Lösungen“. Er sehe aber auch viel Protest dagegen in Österreich, betonte Rupel.