NÖ-Wahl '08

Niederösterreich wählt am 9. März neuen Landtag

(Bild: APA-FOTO: ERNST WEISS)

Diese Einigkeit ist selten: Alle Parteien begrüßen den Termin 9. März für die niederösterreichischen Landtagswahlen 2008, den Landeshauptmann Erwin Pröll am Montag in Poysdorf im Weinviertel offiziell bekannt gegebenen hat. Der entsprechende Beschluss wird am Dienstag in der Landesregierung gefasst.

Ein Termin nach Ostern, auch der 20. April war ja zur Diskussion gestanden, hätte drei Monate Wahlkampf bedeutet, was "unzumutbar" wäre, so Pröll. Es spreche alles für einen "kurzen Wahlkampf von wenigen Wochen", der seitens der Volkspartei NÖ nach den Semesterferien beginnen soll. Als Wahlziel nannte der Landeshauptmann "Klarheit durch Mehrheit" und fügte hinzu: "Klarheit ist 50 plus."

Pröll verwies hinsichtlich seiner Entscheidung für den 9. März auf die "gute Tradition", die Bevölkerung in Ferien und zu religiösen Feiertagen nicht mit Wahlkampftönen zu belasten. Der Kalender gebe zwei Fakten vor: Semesterferien (9. bis 17. Februar) und die Karwoche mit Ostern (16. bis 24. März). Ein Termin erst Ende April hätte auch deshalb einen dreimonatigen Wahlkampf bedeutet, weil Mitbewerber schon jetzt plakatieren würden.

Er sei überzeugt, so Pröll, dass sich die Bevölkerung in den vergangenen fünf Jahren ein "genaues Bild von der Arbeit im Land gemacht" habe. Genauso würden die Niederösterreicher wissen, wer "mitgeschwommen" und wer "überhaupt nicht vorhanden" gewesen sei. Klare Verhältnisse am Wahltag würden bedeuten, dass schon im März "ein neuer Landtag und eine neue Landesregierung (Prölls Team bleibt unverändert, Anm.) arbeitsfähig sind".

Kurzer Wahlkampf gut
Der 9. März sei ihr "recht", ein kurzer Wahlkampf "gut", sagte Barbara Rosenkranz, Landesparteiobfrau der NÖ Freiheitlichen, die auch als Favoritin für die Spitzenkandidatur gilt. Sie werde sich am Samstag beim Landesparteitag in Wieselburg "bewerben", so die Abgeordnete.

Das BZÖ sei "vorbereitet", meinte Landesobmann Peter Staudigl. Für das Bündnis gelte es nun, u.a. aus jedem Bezirk je 50 Unterschriften einzureichen. "An Leuten mangelt es uns nicht", versicherte Staudigl, bezeichnete es jedoch als "relativ unfair", dass die Wahl nun so kurzfristig stattfinde. In den kommenden Tagen werde klarer sein, ob das BZÖ in Niederösterreich antreten werde.

Tour für ein soziales Niederösterreich
Dies sei "ein guter Tag", meinte SP-Landesvorsitzende LHStv. Heidemaria Onodi in Bezug auf die Vereinbarung des Datums mit dem Landeshauptmann. Auch sie verwies darauf, dass der Termin einen kurzen Wahlkampf bedeute. "Wir wollen dazu gewinnen, um möglichst viel aus unserer Agenda für ein soziales Niederösterreich umsetzen zu können." Der Auftakt zur "Tour für ein soziales Niederösterreich" erfolgt bereits am Samstag in Vösendorf. Die SPNÖ habe den 9. März bereits seit Herbst favorisiert, die Weichen würden noch vor Ostern gestellt.

"Damit ist das Theater um den Wahltermin endlich beendet", reagierte die Klubobfrau der NÖ Grünen, Madeleine Petrovic. Sie habe sich "immer für einen frühen Termin im März ausgesprochen um den Wahlkampf aus den Osterferien herauszuhalten".

Erstmals Briefwahl und Wählen mit 16
Die Wahl am 9. März 2008 ist nicht nur der erste "große" Urnengang seit der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006, sondern bringt auch einige Neuerungen. Erstmals werden in einem Bundesland die Briefwahl und Wählen mit 16 gemeinsam zur Anwendung kommen, außerdem das Stimmrecht für Auslands-Niederösterreicher. Die entsprechenden Beschlüsse sind vom niederösterreichischen Landtag am 30. August 2007 gefasst worden.