24-Stunden-Pflege

Buchinger mit bisherigen Anmeldungen zufrieden

(Bild: APA/GUENTER R. ARTINGER)

Sozialminister Erwin Buchinger ist mit der Zahl der Anmeldungen von bisher illegalen Betreuungskräften für die 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim zufrieden. Und dies trotz der eher bescheidenen Zahl von 342 selbstständigen Kräften und einer weit darunter liegenden Zahl von Angestellten.

Der wirkliche Run werde erst in den kommenden Wochen kommen, gab sich der Minister bei seiner Bilanzpressekonferenz am Donnerstag überzeugt. Die im Regierungsübereinkommen angekündigte Erhöhung des Pflegegeldes plant der Minister für 2009. Vorsichtig positiv bewertete er eine allfällige außerordentliche Landeshauptleute-Konferenz zum Thema Pflege.

"Kein schlechtes Ergebnis"
Die bisherigen Anmeldungen seien "kein schlechtes Ergebnis", meinte der Minister. Dass es nicht gleich mit Jahreswechsel einige hundert Neu-Anmeldungen gegeben habe, wundert ihn nicht. Denn vor allem die Diskussion um eine weitere Verlängerung der Amnestieregelung hätte viele Betroffene davon abgehalten, ihr Betreuungsverhältnis zu legalisieren. In Österreich sind laut Schätzungen zwischen 10.000 und 40.000 illegale Betreuungskräfte tätig.

Zu der von einigen Landeshauptleuten angedachten außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz, bei welcher das Thema 24-Stunden-Betreuung noch einmal aufgerollt werden soll, zeigte sich Buchinger vorsichtig positiv. Wenn die Landeshauptleute das Bedürfnis hätten, die bestehenden Gesetze österreichweit zu harmonisieren, sei das zu begrüßen. Es könne sich aber nur darum handeln, die bestehenden Gesetze "humanitär auszulegen, nicht zu brechen", warnte der Minister die Landeschefs vor Alleingängen in Richtung Amnestie-Verlängerung.

Evaluierung Mitte 2008
Das 24-Stunden-Modell soll Mitte 2008 evaluiert werden, bei Bedarf eventuell auch schon im April. Im Zuge dessen könne man über alle Vorschläge aus den Ländern - etwa auch jenen von Niessl nach einer sozialen Staffelung der Förderungen - diskutieren, so der Minister.

Kanzler rechnet mit 5.000 Anmeldungen im 1. Halbjahr
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer rechnet im ersten Halbjahr mit "etwa 5.000 oder mehr" Anmeldungen für die Legalisierung der Rund-um-die-Uhr-Pflege zu Hause. Er verteidigte in der "ZiB2" am Donnerstag neuerlich das umstrittene Pflege-Gesetz und wies die Kritik, dass es zu kompliziert sei, zurück: "Wenn man sich nicht auskennen will, dann kennt man sich nicht aus."