Importgrenzen

Trafikanten wollen am 26. November streiken

(Bild: APA-FOTO: GERT EGGENBERGER)

Die rund 8.000 österreichischen Trafiken wollen bundesweit am Montag, den 26. November, geschlossen halten, um gegen den sich abzeichnenden Fall der Importgrenzen gegenüber den EU-Nachbarländern im Osten zu protestieren. Dies bestätigte die Wirtschaftskammer Oberösterreich am Samstag. Es liefen aber noch Gespräche mit Finanzminister Wilhelm Molterer. Sollten diese scheitern, werde gestreikt.

Mit der Aktion wollen die Trafikanten gegen den Wegfall der 25-Stück-Obergrenze beim Zigarettenimport protestieren. Gegenüber Slowenien ist diese Grenze bereits gefallen, gegenüber Tschechien soll das per 1.1. 2008 stattfinden. Bei der Slowakei und Ungarn wäre es erst ein Jahr später so weit. Nahe an der Grenze zu Slowenien gelegene Kärntner Betriebe berichten von massiven Umsatzeinbrüchen. Trafiken in grenznahen Bezirken bezeichnen einen staatlichen Schutz als "Überlebensfrage" - wenigstens so lange das Preisniveau zwischen Österreich und den Nachbarländern so unterschiedlich ist.

Finanzminister Molterer hatte bereits im September angekündigt, die sogenannte Reisefreigrenze verlängern zu wollen. Die Regelung war mit der vorletzten EU-Erweiterungsrunde 2004 eingeführt worden. Sobald in den Nachbarländern die in der EU geltende Mindestverbrauchssteuer - 64 Euro je 1.000 Zigaretten - erreicht wird, läuft die Importbeschränkung gemäß den Beitrittsverträgen aus. Das Finanzministerium führt darüber aktuell Gespräche mit der EU-Kommission.