Wahl-Reform?

Druck auf OÖ-Landtag: Bald alle 5 Jahre wählen

(Bild: Horst Einöder)

Oberösterreichs Landtag kommt wegen „Eigenbrötlerei“ unter Druck: Während alle anderen Bundesländer ihre Landtage alle fünf Jahre wählen, werden die Oberösterreicher nur alle sechs Jahre zu den Urnen gerufen. Doch auch die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates wird nun mit fünf Jahren Dauer festgelegt, wie SPÖ und ÖVP bei den Regierungsverhandlungen im Bund vereinbart haben.

Statt bisher regulär alle vier Jahre soll der Nationalrat nur noch alle fünf Jahre gewählt werden, peilen ÖVP und SPÖ eine Änderung der bisherigen „kurzatmigen“ Regelung an.

Damit kommt auch die „langatmige“ Regelung in Oberösterreich zumindest teilweise politisch unter Druck. Die Grünen forderten vor ihrem Einzug in die Landesregierung (2003) eine Verkürzung der Landtagsperiode von derzeit sechs auf fünf Jahre und haben das noch immer in ihrem politischen Grundsatzprogramm stehen.

SP-Klubchef Karl Frais will sich da nicht spreizen: „Wenn in ganz Österreich fünf Jahre Standard sind, dann können wir das durchaus überlegen.“ Aber erst ab der nächsten Legislaturperiode, die im Herbst 2009 beginnt; Frais ist gegen eine Verkürzung der laufenden.

Michael Strugl, Fraktionschef der VP im oberösterreichischen Landtag, sieht „keine Veranlassung“ zu einer kürzeren Landtagsperiode, und sitzt damit im selben Boot wie FP-Klubobmann Günther Steinkellner: „Es ist besser, wenn länger konstruktiv gearbeitet und weniger Wahlkampf gemacht wird“, meint der Oppositionschef im OÖ-Landtag.

 

Foto: Horst Einöder