Di, 14. August 2018

AK & Co. wehren sich

26.11.2017 15:50

FPÖ: "Angst vor Verlust von Einfluss und Posten"

"Wir sind zwar recht weit gekommen, aber bei einem großen Teil der Kapitel gibt es noch Dissens", so die Zwischenbilanz eines Teilnehmers der türkis-blauen Regierungsgespräche am Samstag. Eine der schwierigsten noch zu klärenden Fragen zwischen den Teams von ÖVP und FPÖ ist die Reform der Sozialpartnerschaft.

Norbert Hofer, einer der freiheitlichen Chefverhandler bei den Koalitionsgesprächen, hat am Freitag das Thema der Erneuerung der Sozialpartnerschaft als einen der wesentlichen offenen Diskussionspunkte bei den Gesprächen genannt. Tatsächlich war der FPÖ diese Frage bereits im Wahlkampf ein zentrales Anliegen.

Thema der ÖVP plötzlich nicht mehr so wichtig?
Auch aus dem Umfeld von ÖVP-Chef Kurz war lange Zeit zu hören, dass die Sozialpartnerschaft einer gründlichen Veränderung bedarf. Zuletzt ist es dem türkisen Team jedoch nicht mehr so dringend gewesen. Das wird vor allem darauf zurückgeführt, dass einflussreiche Funktionäre der Wirtschaftskammer ihre Bedenken sehr deutlich beim ÖVP-Chef deponiert haben sollen.

Zudem ist Anfang November mit dem bisherigen Wirtschaftsminister Harald Mahrer ein Politiker aus dem engeren Kreis rund um Kurz als Nachfolger des langjährigen Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl fixiert worden.

Generalabrechnung mit Kammernstaat
Umso forscher geht die von vergleichbaren Verpflichtungen gegenüber den Kammern befreite FPÖ an die Sache heran. Im freiheitlichen Zentralorgan, der "Neuen Freien Zeitung", findet sich unter dem Titel "Wozu brauchen wir die Sozialpartner noch?" eine ziemlich herbe Generalabrechnung mit dem Kammernstaat: "Reformblockade, Zwangsmitgliedschaft, Pensionsprivilegien" - an dem Stakkato lässt sich bereits die Marschrichtung der FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen ausrechnen.

Den Widerstand gegen große Veränderungen bei den Kammern und Gewerkschaften erklärt sich die FPÖ-Zeitung mit der dort herrschenden "Angst um den Verlust von politischem Einfluss und gut bezahlten Funktionärsposten". Die Freiheitlichen hinterfragen vor allem die hohen Pflichtbeiträge an die Kammern und die Aufgabenbereiche, die von den Einrichtungen zu erfüllen sind.

Kronen Zeitung

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