Fr, 14. Dezember 2018

Rechnungshof-Kritik

21.11.2017 15:15

Förder-Schlampereien in Graz

Ein dubioser Dienst-BMW, verschollene Belege und verschwundene Akten, mangelnde Kontrolle von Förderungen - der Grazer Stadtrechnungshof zerlegt den Umgang der Stadt Graz mit Bedarfszuweisungen des Landes. Der Büroleiter von VP-Bürgermeister Siegfried Nagl nimmt in einem Fall die Schuld auf sich…

Noch selten hat man einen derart mit harscher Kritik gespickten Bericht des Grazer Stadtrechnungshof (RH) gesehen. Es geht um die Verwendung von Bedarfszuweisungen des Landes an die Stadt - und deren schlampigem Umgang damit.

"Ja, das ist mir passiert."

Hier drei Beispiele:

- 2012 hat die Stadt mit 1,9 Millionen Euro die Sanierungsarbeiten einer semi-öffentlichen Institution gefördert. Eine Million Euro davon kamen als Bedarfszuweisung vom Land. Kontrolliert wurde die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel nie.

Gert Haubenhofer, Büro-Chef von VP-Bürgermeister Siegfried Nagl, übernimmt die Verantwortung für diese Schlamperei: "Ja, das ist mir passiert. Alle wichtigen Unterlagen sind da, aber mein Handakt dazu ist verloren gegangen, darum habe ich die Kontrolle der Belege leider vergessen."

Die Kontrolle werde jetzt nachgeholt - gemeinsam mit dem RH, betont Haubenhofer. Und: "Wir werden sicherstellen, dass sich so ein Versäumnis nicht wiederholt." Auf das Ergebnis der Belegsprüfung darf man gespannt sein.

- Verschollen, moniert der RH, seien die Belege zu einer 40.000-Euro-Förderung für die steirische Wasserrettung (wir haben ausführlich berichtet).

Diese Landesmittel flossen 2012 über die Grazer Berufsfeuerwehr - dort verantwortlich für die Förderung war der gleiche Beamte, der die Wasserrettung leitete. Magistratsdirektor Martin Haidvogl hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Dieser Fall hat also womöglich sogar eine strafrechtliche Relevanz.

Ebenfalls an die Wasserrettung, auch über die Feuerwehr und über den gleichen Beamten ging 2010 eine 50.000-Euro-Landesförderung für einen Dienst-BMW der Wasserrettung. Hier kritisiert der RH, dass die Feuerwehr keine Unterlagen zur Förderung vorlegen könne. Es fehle außerdem der Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung des BMW.

- Mit 100.000 Euro förderte die Stadt 2016 einen Menschenrechtskongress - 50.000 Euro kamen dafür vom Land. Der Veranstalter hat für den Kongress bloß zwölf (!) Karten verkauft; angepeilt waren 500. Zudem wären Ausgeben der Organisatoren kritisch zu hinterfragen gewesen (etwa der Bereich Reisekosten).

Unterlagen mangelhaft

Insgesamt wirft der RH-Bericht kein gutes Licht auf die Stadt, so heißt es, dass bei 37 Prozent der projektfördernden Bedarfszuweisungen keine Aussage über die Ordnungsmäßigkeit der Subventionsabwicklung gegeben sei. Der simple Grund: Die Unterlagen waren mangelhaft.

Die Grünen und die Kommunisten von Elke Kahr fordern jetzt eine lückenlose Aufklärung der genannten Fälle ein.

Von: Gerald Richter

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