Di, 25. September 2018

Kern gegen Lunacek:

26.09.2017 21:31

"Nur Stimme für SPÖ verhindert Schwarz-Blau"

Rot gegen Grün bzw. Christian Kern gegen Ulrike Lunacek hat am Dienstagabend das Polit-Duell im ORF-Wahlstudio gelautet. Was die SPÖ und die Grünen trennt und eint, versuchte Moderatorin Claudia Reiterer gemeinsam mit den beiden Spitzenkandidaten herauszufinden. Gleich zu Beginn wehrte sich der Bundeskanzler gegen Vorwürfe, er würde die SPÖ nach rechts führen: "Das alte Schema von Links/Rechts existiert nicht mehr. Wir sind bei der Migrationspolitik auf einem sehr vernünftigen Kurs." Außerdem betonte Kern, dass nur eine Stimme für die SPÖ eine schwarz-blaue Regierung verhindern würde.

Das TV-Duell hatte weniger den Charakter einer Konfrontation als vielmehr den eines durchgehend ruhigen und sachlichen Gesprächs zweier Politiker, die mit Argumenten ihre Wähler zu überzeugen versuchten. Zu Beginn stellte Kern fest, dass ein wesentlicher Grundwert der SPÖ die beiden Parteien verbinde: die Chancengleichheit für alle, ganz gleich welche Wurzeln bzw. sozioökonomischen Hintergrund man habe.

Lunacek: "Beschäftigungsbonus ein Geschenk an Konzerne"
Allerdings fand Lunacek bereits beim Beschäftigungsbonus einen Widerspruch in dieser Aussage des Kanzlers. Lunacek warf Kern vor, dies sei ein Geschenk an die großen Konzerne. Kern betonte in diesem Zusammenhang, dass es eine EU-konforme Maßnahme sei und er "keinen Wettbewerb um die billigsten Löhne" wolle. Auf die Frage Lunaceks, was denn passieren würde, wenn andere Staaten auch ähnliche Boni einführen würden bzw. was mit Österreichern, die in diesen Ländern angestellt seien, geschehen würde, gab es keine Replik des Kanzlers.

Kern zu CETA: "Keine Schiedsgerichte unter meiner Kanzlerschaft"
Die Grünen-Spitzenkandidatin blieb auch weiterhin die Angriffslustigere und warf dem SPÖ-Chef vor, dass er umgefallen sei und dem Handelspakt CETA im Europäischen Rat zugestimmt habe. Kern widersprach dieser Darstellung und erinnerte seine grüne Kontrahentin, dass der viel kritisierte Teil mit den unabhängigen Schiedsgerichten vom restlichen Pakt getrennt worden sei und unter seiner Kanzlerschaft auch nicht in Kraft treten werden.

Grüne für Senkung der Wochenarbeitszeit
Punkto Arbeitszeit fordern die Grünen eine Senkung der wöchentlichen Leistung auf 35 Stunden. Lunacek merkte dazu an: "Seit den 70er-Jahren hat sich die Effizienz einer Stunde Arbeit gesteigert. Daher wäre es an der Zeit, darüber zu diskutieren." In einem ersten Schritt sollte man aber zumindest die Überstundenzahl reduzieren. Ihr roter Kontrahent warnte vor negativen Effekten auf den Wirtschaftsstandort Österreich. "Jetzt müssen wir schauen, dass der Aufschwung weitergeht." Mit der Arbeitszeitsenkung würde man die positive Entwicklung konterkarieren.

Wenig Dissens gab es bei den Themen Mindestsicherung, bedingungsloses Grundeinkommen und der gemeinsamen Schule - Vorstöße von Lunacek, die Kern nicht ablehnte.

Migrationsthema ausgespart
Während man das Migrationsthema vollkommen aussparte, nahm gegen Ende der Sendung noch der Dieselskandal und die Konsequenzen für die Autoindustrie einen großen Teil der Zeit in Anspruch. Während Lunacek sich als Kämpferin für die Rechte der Autofahrer gab und forderte, dass die Regierung hier endlich "Nägel mit Köpfen" macht, versuchte Kern den Wind aus den grünen Segeln zu nehmen, indem er erklärte, dass im Parlament ein Gesetz eingebracht worden sei, das Sammelklagen ermöglichen werde. "Ich bin nicht der VW-Konzern. Über Entschädigungen haben die Gerichte zu entscheiden. Man muss schon die Gewaltenteilung einhalten", sagte Kern und betonte, dass hier die wesentlich wichtigere Frage sei, wie man eine saubere Mobilität für die Zukunft schaffen könne.

Fahrverbote und die Streichung des Steuerprivilegs für Diesel seien aber keineswegs die Wege, die die SPÖ hier beschreiten wolle. Die Abschaffung der Verbrennungsmotoren solle viel mehr über "Förderungen und Anreize" erreicht werden - und dies bis zum Jahr 2030.

Rot-blaues "Gespenst" zum Schluss
Die ruhige Debatte wurde dann am Ende noch ein wenig turbulent, als Lunacek die unklare Positionierung der SPÖ in der Frage einer gemeinsamen Regierung mit der FPÖ aufs Tapet brachte: Wer taktisch die Roten wähle, könnte wenig später mit einer rot-blauen Koalition aufwachen. Kern sah in dieser Aussage in den letzten Minuten des TV-Duells einen taktischen Spielzug und stellte klar: "Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung. Wenn man Schwarz-Blau verhindern will, dann gibt es eine Adresse, das ist die SPÖ."

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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