Sobotka will “Aussteigerprogramm” für Islamisten

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Sonntag ein "Aussteigerprogramm" für radikale Islamisten angekündigt. Starten soll es im September, sagte Sobotka in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum". Details nannte er nicht. Mehr Mittel soll es demnach auch vom Justizministerium für Gefängnisseelsorge geben.

Sobotka pochte einmal mehr auch auf den Beschluss des verschärften Sicherheitspolizeigesetzes mit zusätzlichen Überwachungsmöglichkeiten noch vor dem Sommer. Die Novelle enthält unter anderem eine Ausweitunung privater Videoüberwachungen, Fußfesseln für "Gefährder" sowie die Möglichkeit, auch Autos abhören zu können.

Der designierte niederösterreichische SP-Chef Franz Schnabl forderte vor einem Beschluss im Parlament allerdings eine ausführliche Begutachtung mit Experten und ortet "Politaktionismus": Seit 2015 habe es in Europa 22 Terroranschläge gegeben und 19 Gesetzesänderungen im Bereich der Sicherheitspolizei.