Mi, 19. September 2018

Koalitions-Chaos

12.05.2017 05:51

Jetzt wackeln viele Regierungsvorhaben

Blockaden überall, baldige Neuwahlen wahrscheinlich, so ist das aktuelle innenpolitische Szenario: Das bedeutet, dass viele der Vorhaben, die im "Regierungsprogramm neu" stehen, trotz des vereinbarten Zeitplans nicht mehr umgesetzt werden.

  • Kalte Progression: Bei der kalten Progression liegen die Standpunkte nicht so weit auseinander. Schafft man politisch keine Einigung, wäre das kein Beinbruch, weil das Inkrafttreten erst für 2019 geplant ist.
  • "Aktion 20.000": Gleichzeitig würde wohl auch die "Aktion 20.000" scheitern, weil die ÖVP eine Zustimmung mit der kalten Progression verknüpft hat. Da geht es um Jobs im öffentlichen Bereich für Langzeitarbeitslose über 50. Das Arbeitsmarktservice hat bereits begonnen, in den Gemeinden nach Beschäftigungsmöglichkeiten zu suchen, ab Juli sollte es Pilotprojekte in jedem Bundesland geben. Der flächendeckende Start 2018 wackelt aber gehörig, wenn es zu Neuwahlen kommt. Ein Streitpunkt ist, ob auch der Bund solche Jobs schaffen und finanzieren soll.
  • Beschäftigung: Fraglich ist, ob der Beschäftigungsbonus (50 Prozent der Lohnnebenkosten für drei Jahre ersetzt) für zusätzliche einzustellende Arbeitskräfte noch geschafft wird. Ohne Koalitionsfrieden wird es keine Einigung auf die Förderrichtlinien geben, im Juli hätte das Paket in Kraft treten sollen.
  • Bildung: Offen ist genauso, ob man beim Bildungspaket eine Last-Minute-Einigung schafft.
  • Wohnbau und Ökostromnovelle: Diese Vorhaben sind vermutlich vorläufig "gestorben".
  • Mindestlohn: Wenn die Sozialpartner - wie befürchtet - bis Juli keine Einigung beim Mindestlohn und der Flexibilität der Arbeitszeiten vorlegen können, sind beide Themen wieder einmal aufgeschoben. Denn dass eine Regierung, die auf den Wahltermin wartet, das beschließt, ist wenig wahrscheinlich.

Manfred Schumi, Kronen Zeitung/krone.at

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