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28.07.2017 - 06:18
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER, APA/GEORG HOCHMUTH

Kern überzeugt: Beschäftigungsbonus wird halten

21.02.2017, 12:19

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist überzeugt, dass der von der Regierung geplante Beschäftigungsbonus europarechtlich hält. Da man bei der Förderung nicht auf den Wohnort abgestellt habe, handle es sich um eine "durchsetzungsfähige Lösung", so Kern am Dienstag nach dem Ministerrat. Der Kanzler verwies darauf, dass der größte Zuwachs an Jobs in den vergangenen Jahren zugewanderten Arbeitnehmern zugutegekommen sei, während die Arbeitslosigkeit insgesamt gestiegen sei.

Wenn der Staat nun zwei Milliarden Euro zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in die Hand nehme, müsse man punktgenau vorgehen. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigte die Regelung, wonach neu zuwandernde Arbeitskräfte vom Bonus ausgeschlossen sind . Hier gebe es einen entsprechenden Gestaltungsspielraum.

Kern und Mitterlehner nach dem Ministerrat
Foto: APA/ROBERT JAEGER

Kern stellte klar, dass der Bonus mit der Halbierung der Lohnnebenkosten für zusätzliche Arbeitsplätze nicht unbefristet läuft, sondern fürs Erste nur so lange, bis die dafür budgetierten zwei Milliarden Euro aufgebraucht sind, was bedeuten würde, dass die Arbeitslosigkeit rasch gesunken sei. Ihm wäre es lieber, wenn das schnell geschehe, so der Kanzler. Evaluiert wird der Bonus nach zwei Jahren, dann soll entschieden werden, ob er verlängert wird.

Strache: "Löblicher Versuch"

Von der FPÖ gab es ein vorsichtiges Lob für die Regierungspläne. "Das ist ein Versuch, der löblich ist", sagte Parteichef Heinz- Christian Strache. Es handle sich um eine langjährige Forderung der Freiheitlichen, die - wie viele andere - noch vor Kurzem verteufelt worden sei. Die Themenführerschaft sieht Strache in diesem Bereich weiterhin bei seiner Partei.

Redaktion
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